Bisam

04.08.1999

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    Jahresübersicht 1999 | Monatsübersicht August

  1. Antidiskriminierung in Europa

Antidiskriminierung in Europa

Wie man der Ausgabe August 1999 des schwulen Magazins HINNERK entnehmen kann, soll die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK) um die Be- stimmung gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung er- gänzt werden. Einen entsprechenden deutschen Vorschlag hat jetzt Bundes- justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angekündigt.

Der Europarat, Forum aller europäischer Staaten, will die 50 Jahre alte EMRK ohndies überarbeiten - auf ihrer Grundlage fällt der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte seine Urteile.

Gegen die Neuregelung hat sich allerdings inzwischen das Auswärtige Amt gewandt, da nach dortiger Auffassung die bisherige beispielhafte Aufzählung von Diskrimierungsgründen ausreichend sei bzw. ungerecht- fertigte Diskriminierung auch nach bisherigen Regularium verboten sei.



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