Bisam

28.06.2000

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    Jahresübersicht 2000 | Monatsübersicht Juni

  1. Pets auf dem CSD in Köln
  2. REZ Consultation Paper No 139

Pets auf dem CSD in Köln

Von den menschlichen Tieren und Besitzern bei Pets & Owners werden sich auf dem Christopher Street Day in Köln einige der angekündigten Fußgruppe der SMler anschliessen.

Wer Kontakt aufnehmen möchte, wegen Pet Play allgemein, der Pet Week oder ähnlichem im speziellen, sollte nach einem blauen Ponywagen und/oder T-Shirts mit dem Aufdruck www.pets-de.org Ausschau halten.

Für die unmittelbare Koordination am Sonntag ist das "Pet-Phone" bis kurz vor Start des Zuges eingeschaltet unter 0174/4896540.


REZ Consultation Paper No 139

Am 5.2.99 habe ich bereits den Titel über SWL gepostet, hier nun meine Rezension:

Titel: ------ "Consent in Criminal Law - A Consultation Paper"; HMSO The Law Commission; Consultation Paper No 139; ISBN 0-11-730224-4; 1995; Paperback; 290 Seiten; BP 21,--

Übersicht



Die "Law Commission" [LC] der Britischen Krone ist eine Institution ersten Ranges, die dazu eingesetzt wurde, alle britischen Gesetze regelmäßtig zu prüfen und Gesetzesreformen vorzuschlagen. Obwohl nicht selbst legislativ tätig, legt die LC doch den Grundstein für die zukünftige Gesetzgebung und Rechtsprechung im UK.

Im "Consultation Paper No 139" [CP139] beschäftigt sich die LC mit der Problematik der Einwilligung(sfähigkeit) in verschiedene Arten der Körperverletzung.

In den ersten drei Kapiteln geht die LC auf den gegenwärtigen Stand, sowohl im britischen Recht, als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention, als auch verschiedenen Meinungen aus dem Volk ein.

In Kapitel 4 bis 6 beschäftigt sich die LC mit der Einwilligung und verschiedenen Faktoren, die die Einwilligungsfähigkeit und die Aussagekraft der Einwilligung beeinträchtigen (Minderjährigkeit, Unzurechnungsfähigkeit, Bedrohungen)

In den folgenden Kapiteln geht die LC auf verschiedene Konkrete Arten der Körperverletzung ein: Medizinische Eingriffe; Beschneidung; Tätowierungen, Branding, Piercing, die "Inkaufnahme von Verletzungen zum Zwecke der Schmerzauslösung"[Anm: Hier speziell für uns interessant: Kap 10.16-10.55 "The cuasing pain to enhance sexual pleasure"], Kampfsportarten etc.

Im Kapitel 15 geht es um Straftaten, die die öffentliche Moral und den öffentlichen Anstand betreffen.

Alle Vorschläge, die die LC am Ende jedes Kapitels für die Gesetzgebung macht, werden im Kapitel 16 nocheinmal zusammengefaßt.

Im Anhang A sind die bertroffenen Stellen des britischen Strafgesetzbuches abgedruckt.

Im Anhang B vergleicht die LC die Gesetzgebung in 9 europäischen und 5 außereuropäischen Ländern.

Der Anhang C beschäftigt sich mit verschiedenen philosophischen Ansätzen, auf denen die Rechtsprechung ruht (Liberalism, Paternalism, Legal Moralism).

Im Anhang D sind die verschiedenen Kampfsportarten aufgelistet

Für uns wichtige Stellen:



Sicher macht es Sinn, sich die kompletten 290 Seiten zwar gut strukturierter, aber trockener Fachsprache, noch dazu in Englisch, reinzuziehen.

Für die Ungeduldigen jedoch hier die relevantesten Stellen:

paragraph4.49: Intentional Causing of other injuries - "We provisionaly propose that the intentional causing of any injury to another person other than seriously disabling injury as defined in paragraph 4.51 below [...] should not be criminal, if at the time of the act or omission causing the injury, the other person consented to injury of the type caused.

paragraph4.51: Definition of seriously disabling injury - [...] "(1) cause serious distress, and (2) involve the loss of a bodily member or organ or permanent bodily injury or permanent functional impairment, or serious or permanent disfigurement, or severe and prolonged pain, or serious impairment of mental health, or prolonged unconsciousness";[...]

paragraph10.55: Injuries intentionally caused for sexual, religious or spiritual purposes - "We therefore provisionally propose that for the purpose of the proposals contained in paragraph 4.49 and 4.50 of this Paper any consent given by a person under 18 to injuries intentionally caused for sexual, religious or spiritual purposes should not be treated as a valid consent."

Anmerkung:



Das CP139 ist eine Referenz einer hohen europäischen Institution und eine Quelle für alle, die sich mit der juristischen "Einwilligungsproblematik"(Persönlichkeitsrecht gegen Schutz des Bürgers durch den Staat) befassen.

Nirgends sonst habe ich bisher einen juristischen Text gesehen, der so tiefgehend auf das Thema "consensual" eingeht, das Thema SM mit einbezieht und spezielle Vorschläge dazu macht.

Da die Vorstellungen der LC unseren in etwa der der Subkultur entsprechen ("consensual" SM nicht strafbar, wenn Person über 18), ist das CP139 eine wichtige Argumentationshilfe in etwaigen juristischen Auseinandersetzungen.



Disclaimer: Ich bin kein Held in "englischem Fachjuristisch", halte aber das Buch für so wichtig, daß ich mich zu dieser Rezension genötigt fühlte.



Urheberrecht:

Erzeugt am: 17.01.2005

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