Bisam

10.06.2002

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    Jahresübersicht 2002 | Monatsübersicht Juni

  1. Bayerischer Presseverband protestiert gegen Überwachung

Bayerischer Presseverband protestiert gegen Überwachung

Anbei im Wortlaut eine Pressemitteilung des Bayerischen Journalistenverbandes (BJV), Gewerkschaft und Berufsverband der bayerischen Journalisten mit etwa 8500 Mitgliedern:

"PRESSEMITTEILUNG

Bayerischer Journalisten-Tag 2002: Der BJV protestiert gegen neuerliche Überwachungsvorschriften in der Telekommunikation

München/Landshut (BJV) - Mit Besorgnis hat der Bayerische Journalisten-Verband am Samstag auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung in Landshut registriert, wie unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung beziehungsweise strafrechtlichen Verfolgung von Sexualstraftätern bürgerliche Freiheitsrechte immer mehr eingeschränkt werden. Durch eine Gesetzesinitiative des Bundesrates sollen Telefonanbieter und Internetprovider verpflichtet werden, sämtliche Daten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern und bei Bedarf Geheimdiensten und Polizei zur Verfügung zu stellen. Nicht nur die Pressefreiheit auch die Bürgerlichen Grundfreiheitsrechte aus Artikel 2 und Artikel 10 sind bedroht. BJV und Deutscher Journalisten-Verband werden alles in ihrer Macht Stehende tun, die Öffentlichkeit auf diese gesetzliche Neuregelung aufmerksam zu machen und sie, wenn möglich, zu verhindern.

München/Landshut, 9. Juni 2002"



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